Allgemeine Geschäftbedingungen

Stand 24.11.2006

§1. Gegenstand der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, kurz AGB.

    1. Die AGB klären die Bedingungen für alle Verträge zwischen Kunden und MG Electronics, Inh. Matthias Gerhardt (im weiteren „MG Electronics“).
    2. Etwaige Geschäftsbedingungen des Kunden, die diesen AGB teilweise oder insgesamt widersprechen, werden nicht anerkannt, es sei denn sie wurden vorher von beiden Seiten abgesprochen. Individualvereinbarungen werden von dieser Regelung nicht berührt.

§2. Vertragsschluss und Widerruf

    1. Ein Vertrag kommt durch die Bestätigung des Auftrages durch MG Electronics zustande. Dies kann sowohl schriftlich, fernschriftlich als auch mündlich erfolgen.
      Bei Verträgen mit Personen, die nach §104 BGB geschäftsunfähig bzw. nach §106 beschränkt geschäftsfähig sind, behält sich MG Electronis das Recht vor, vor Vertragsschluss das Einverständnis des gesetzlichen Vertreters einzuholen.
    2. Offensichtliche Irrtümer, Schreib-, Druck- und Rechenfehler, welche bei der Präsentation eines Angebotes oder im Rahmen einer Auftragsbestätigung unterlaufen, sind für MG Electronics nicht verbindlich.
    3. Verbraucher i.S.d. §13 BGB können innerhalb von zwei Wochen ab Erhalt der Leistung ohne Angaben von Gründen ihre Vertragserklärung widerrufen. Dieser Widerruf muss in schriftlicher Form oder durch Rücksendung / Rückgabe der entsprechenden Leistung erfolgen. Der Widerruf ist zu richten an:
      MG Electronics, Inh. Matthias Gerhardt / OT Niedergräfenhain 4b / 04643 Geithain
    4. Im Falle eines wirksamen Widerrufes sind die beiderseits gezogenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen herauszugeben.
      Kann der Verbraucher die gezogene Leistung nicht oder nicht vollständig oder nur in einem verschlechtertem Zustand zurück gewähren, so hat er Wertersatz zu leisten. Bei beweglichen Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung aus der Prüfung der Ware, wie es in einem Ladengeschäft möglich wäre, zurückzuführen ist. Eine Verschlechterung ist vermeidbar, wenn der Verbraucher alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt. Dazu gehört auch das Beschädigen von Verpackungen und Brechen von Siegeln.
      Bei einer Rücksendung hat der Verbraucher bis zu einem Warenwert von 40,00 Euro die Rücksendekosten selbst zu tragen. Der Verbraucher trägt das Risiko der Rücksendung und ist für eines ordnungsgemäße Verpackung verantwortlich.
    5. Im Falle eines Wertersatzes aufgrund von gezogenen Nutzungen, werden pauschal 15% abgezogen. Eine davon abweichende Bewertung behält sich MG Electronics ausdrücklich vor.
      Im Falle eines Wertersatzes aufgrund einer Verschlechterung wird jede Ware individuell bewertet und der Werterstatz kann im Höchstfall dem Kaufpreis entsprechen.
    6. Eine Rückgabe ist generell ausgeschlossen bei digitalen Medien wie Videospielen, DVDs, Audio-CDs u.ä., wenn die Verpackung entsiegelt wurde.
      Bei gebrauchten digitalen Medien ist eine Rückgabe generell nicht möglich.
      Ebenfalls ausgeschlossen sind Einzelanfertigungen und individuelle Lösungen.

§3. Preise und Zahlungsbedingungen

    1. Gegenüber Verbraucher i.S.d. §13 des BGB verstehen sich alle Preise inkl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
    2. Gegenüber Unternehmern i.S.d. §14 BGB verstehen sich alle Preise exkl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
    3. Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen ohne Abzug zu begleichen. Eventuelle Abzüge wie Skonto werden individuell verhandelt. Alle Rechnung werden möglichst zeitnah übermittelt.
      Sollte nach 21 Tagen keine Zahlung erfolgt sein, werden ab dem 15. Tag rückwirkend Verzugszinsen veranschlagt. Diese liegen für Verbraucher 5% und für Unternehmer 8% über dem aktuellen Basiszinssatz. Weiterhin behält sich MG Electronics das Recht vor den Kunden abzumahnen und eine Gebühr von 2,00 Euro pro Mahnung in Rechnung zu stellen.
    4. Die Begleichung von Rechnungen kann durch Überweisung oder Barzahlung erfolgen. Bei Fernabsatzgeschäften sind zusätzlich die Bezahlung per Nachnahme, Treuhand und PayPal möglich.
    5. Eine Aufteilung der Zahlung ist individuell möglich. Dies beinhaltet auch die Möglichkeit, dass ein Teil des geforderten Betrages vor Auftragsbeginn beglichen wird.
    6. Bei Waren, die gemäß der Differenzbesteuerung besteuert werden, erfolgt kein Mehrwertsteuerausweis. Dies gilt vorallem für Artikel, die von Privat angekauft wurden. Auf Wunsch des Kunden kann dennoch ein Mehrwertsteuerausweis erfolgen, in diesem Fall gilt der Verkaufspreis als Nettopreis.

§4 Lieferfristen und höhere Gewalt

    1. Genannte Lieferfristen sind unverbindlich und gelten als Orientierung, falls nicht anders vereinbart.
    2. Der Kunde wird umgehend informiert, wenn eine deutliche Erhöhung der Lieferzeit bekannt wird.
    3. Sollte eine Zahlung im Voraus vereinbart sein, muss nicht gesondert darauf hingewiesen werden, dass sich die Lieferzeit verlängert, wenn der entsprechende Betrag noch nicht eingegangen ist.

§5 Gewährleistung und Mängelbeseitigung

    1. Für Neuwaren gilt eine Gewährleistung für Sachmängel von 24 Monaten ab Lieferung.
    2. Für Gebrauchtwaren gilt eine Gewährleistung für Sachmängel von 12 Monaten ab Lieferung.
    3. Zur Geltendmachung eines Sachmangels ist die Originalrechnung oder im Falle von Versteigerung in entsprechenden Internetportalen eine Kopie der Artikelbeschreibung nötig.
    4. Für Einzelteile, die einem natürlichen Verschleiß unterliegen, wie Kabel, Akkus, Adapter u.ä. gilt eine begrenzte Gewährleistung von 6 Monaten.
      In Einzelfällen kann dieser Zeitraum verringert werden, durch die Gewährleistung von Herstellern. Dies wird gesondert vermerkt.
    5. Eine Gewährleistung ist ausgeschlossen, falls der Kunde den Sachmangel selbst durch unsachgemäßen Gebrauch zu verschulden hat. Dies gilt auch, wenn Artikel außerhalb ihrer vom Hersteller spezifizierten Normen betrieben werden oder entsprechende Bauteile entsiegelt werden.
    6. Im Falle eines Sachmangels hat der Kunde das Wahlrecht zwischen Neulieferung und Mängelbeseitigung.
      Dieses Wahlrecht besteht generell nur für Neuwaren. Bei Gebrauchtwaren wird versucht - in Abstimmung mit dem Käufer - Ersatz zu leisten, aber es besteht kein verbindlicher Anspruch darauf.
      Sollte eine Nachbesserung nicht möglich sein, finden §2 Abs. 4 bis 6 entsprechend Anwendung.
    7. Bei Einstellungen von Software gilt der Auftrag als abgeschlossen, wenn der entsprechende Fehler beseitigt wurde und dies durch den Kunden bestätigt wurde. Eine Nachbesserung ist in diesem Fall nicht möglich. Zur erneuten Fehlerbeseitigung bedarf es einer erneuten Beauftragung.
    8. Sollte der Kunde einen Mangel reklamieren und sich herausstellen, dass dieser auf Fehlbedienung des Kunden zurückzuführen ist, behält sich MG Electronics das Recht vor, die Behebung des Fehlers in Rechnung zzgl. eventueller Nebenkosten wie Anfahrt zu stellen.

§6 Eigentumsvorbehalt

    1. Sämtliche gelieferten, verbauten oder installieren Artikel bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von MG Electronics.
    2. Der Kunde ist verpflichtet pfleglich mit Waren umzugehen, die sich im Eigentum von MG Electronics befinden.
    3. Sollte ein Zugriff Dritter auf Waren erfolgen, die sich im Eigentum von MG Electronics befinden, hat der Kunde dies unverzüglich mitzuteilen. Der Kunde trägt in diesem Fall die vollen Kosten, die nötig sind, um MG Electronics wieder das Eigentum und den Besitz an der Ware zu verschaffen.
      Sollte das Eigentum von MG Electronics durch den Kunden verkauft werden oder durch einen anderen Rechtsgrund Forderungen erhalten, tritt der Kunde diese MG Electronics ab und hat für eventuelle Verluste und Zusatzkosten Schadensersatz zu leisten.

§7 Haftungsbeschränkung

    1. Eine Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen ist erst nach zweimaligem Fehlschlagen der Nachbesserung möglich oder falls die Nachbesserung seitens MG Electronics verweigert wurde.
    2. MG Electronics haftet für Schäden, die durch Fahrlässigkeit von MG Electronics verursacht wurden und Vertragspflichten verletzen, deren Einhaltung für das Erreichen des Vertragszweckes von Bedeutung sind. Eine Haftung für nicht vertragswesentliche Nebenpflichten besteht nicht. Eine Haftung besteht nur für Schäden, die in typischer Weise mit dem Vertrag im Zusammenhang stehen und vorhersehbar sind.
    3. Für Datensicherungen ist der Kunde selbst verantwortlich, es sei denn, dass er dies explizit als Dienstleistung wünscht.
      MG Electronics ist nicht verpflichtet den Kunden gesondert darauf hinzuweisen.

§8 Datenschutzbestimmungen

    1. MG Electronics versichert hiermit die Daten des Kunden als vertraulich zu behandeln, dies gilt sowohl für auf entsprechenden Medien gespeicherte Daten als auch für die Details einzelner Verträge / Aufträge.
    2. Der Kunde gestattet MG Electronics die Daten, die für den normalen Geschäftsablauf notwendig sind, zu verwerten, sichern und auszuwerten.
    3. MG Electronics gibt keine kundenspezifische Daten heraus, es sei denn dies ist nötig um den entsprechenden Auftrag zu erfüllen, z.B. Lieferanschrift oder bei Beauftragung eines Dienstleistungsunternehmen. In diesem Fall werden die nötigen Daten auf das erforderliche Minimum beschränkt.

§9 Schlussbestimmungen

    1. Im Falle einer Änderung dieser AGB, muss der Vertragspartner für laufende Aufträge, erneut dieser AGB zustimmen.
      Sollte es sich um den einmaligen Verkauf von Waren oder um einmalige Dienstleistungen handeln gelten die AGB in der Form, wie sie bei Vertragsschluss vorlagen.
    2. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis sowie seiner Anbahnung und Abwicklung ist Borna.
    3. Sollte ein Teil dieser AGB gegen geltendes Recht verstoßen, wird lediglich der Teil unwirksam, der im Widerspruch zum geltenden Recht steht. Die Wirksamkeit der restlichen Geschäftdbedingungen bleibt davon unbeeinflusst.